Buchmäßige Erfassung gem. § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG

Die Buchmäßige Erfassung der Beförderungsaufträge entspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1989 unter den Aktenzeichen 1 BvL 14/85 und 1 BvR 1276/84. Die Daten sind unveränderbar gespeichert. Aufbewahrungsfrist: 1 Jahr

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Die buchmäßige Erfassung, welche in dem taxi4me Portal von FMS Austrosoft angezeigt werden, entsprechen unter anderem den Anforderugen nach § 239 Abs. 3 HGB (Führung der Handeslbücher). Danach dürfen Eintragungen und Aufzeichnungen in iherer Art und Weise nicht verändert werden, die die Festellung ihres ursprünglichen Inhalts nicht gewährleisten.


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Bundesverfassungsgericht 1. Senat vom 14.11.1989

Aktenzeichen 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 – Randnummer 81

b) § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG ist auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) der Fahrgaste Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dieses konnte in dem hier in Frage stehenden Zusammenhang (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 <41 ff.>) durch die Aufzeichnungspflicht von vornherein nur dann berührt sein, wenn es nach der Vorschrift geboten wäre, auch die Namen der Auftraggeber in die Aufzeichnungen aufzunehmen. Ein solches Gebot ist jedoch weder dem Wortlaut noch dem Zweck der Norm zwingend zu entnehmen. Für die Beweisfunktion der Vorschrift reicht es aus, wenn der Zeitpunkt des Auftragseingangs, der Ort, an dem der Fahrgast abgeholt werden soll, der Mietwagen, dem der Auftrag übermittelt worden ist, und allenfalls noch der Zeitpunkt der Auftragsübermittlung festgehalten werden. Der Name des Bestellers ist für die Beweisfunktion der Aufzeichnungen, wie auch in der Praxis vertreten wird (vgl. etwa Meyer, Personenbeförderungsrecht, Anm. 2 d zu § 49 PBefG), entbehrlich. Da die Auftrage regelmäßig telefonisch und vielfach auch durch Dritte, etwa durch Gastwirte und Hotelangestellte für ihre Geste, erteilt werden, wäre ohnehin keine Gewahr gegeben, das die Namensangaben stets vorliegen und verlässlich sind.